Nutzungsbedingungen
Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Veranstaltungskalender von 3mag.eu
§ 1 Allgemeines
(1) Wir, die 3mag Media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer (im Folgenden als „3mag“ bezeichnet) betreiben den Veranstaltungskalender „3event", über welchen natürliche Personen und juristische Personen sowie rechtsfähige Personenmehrheiten Kultur- und Veranstaltungsinformationen veröffentlichen können.
(2) Die Nutzung der Eintragungsfunktion von 3event bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.
(3) Die Eintragung von Kultur- und Veranstaltungsinformationen ist ausschließlich Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen und privatrechtlichen wie auch öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – nicht jedoch Verbrauchern (§ 13 BGB) gestattet. Die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch für alle künftigen Eintragungen auf 3event, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Die Rechtsverhältnisse zwischen Besuchern der angekündigten Veranstaltungen und diese auf 3event eintragenden Nutzern richten sich nach den zwischen diesen zu schließenden separaten Verträgen.
§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser Allgemeinen Eintragungsbedingungen werden verstanden:
1. „Nutzer“ Personen, welche die Internetseiten unserer Website aufrufen;
2. „Veranstalter“ registrierter Nutzer;
3. „Veranstaltungsteilnehmer“ etwaiger Besucher einer seitens des Veranstalters über 3event beworbenen Veranstaltung;
4. „Account“ das Nutzerkonto des Veranstalters
5. „offener Bereich“ die Gesamtheit der allen Nutzern frei zugänglichen Seiten unserer Website;
6. „geschlossener Bereich“ die Gesamtheit der nur den Veranstaltern vorbehaltenen Seiten unserer Website und
7. „Event“, die dargestellte Veranstaltung des Veranstalters.
§ 3 Unsere Leistungen
(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung von 3event bereit.
(2) Wir stellen dem Teilnehmer einen Account zur Verfügung und betreiben Öffentlichkeitsarbeit für die Website im Allgemeinen wie auch für die jeweiligen Events im Besonderen. Art und Umfang der Öffentlichkeitsarbeit für unsere Website und/oder die Events stehen jeweils in unserem freien Ermessen.
(3) Die Datenkommunikation mit unserer Website nehmen Sie durch eigenständigen Onlinezugriff - wie beispielsweise über den Webbrowser oder eine entsprechende App vor.
(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Website beschrieben. (5) Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums auf unserer Website durchzuführen, soweit dies für den Veranstalter zumutbar ist.
(5) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 4 Anmeldung als Mitglied Vertragsschluss über die Nutzung der Website, Speicherung des Vertragsinhalts
(1) Die Nutzung des geschlossenen Bereichs unserer Website (z.B. für die Darstellung des Events) setzt eine dauerhafte Registrierung voraus. Die Registrierung ist für den Nutzer kostenfrei. Um sich zu registrieren, müssen Sie die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Website eingeben.
(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung per E-Mail zu. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme hinsichtlich des Registrierungsantrages dar. Vielmehr soll hierdurch zunächst die E-Mail-Adresse verifiziert werden.[Durch den Abschluss des Registrierungsvorganges (d.h. Klick auf den entsprechenden Link in der Bestätigungs-E-Mail) wird Ihrerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Registrierung auf unserer Website abgegeben. Wir nehmen das Angebot hinsichtlich des Profils regelmäßig – soweit wir die Annahme nicht im Einzelfall ausdrücklich erklären sollten – nur konkludent an, indem wir Sie als Mitglied für unsere Website freischalten. Die Bindung an ein Angebot zur Registrierung entfällt, soweit mehr als drei Werktage ohne Annahme durch 3mag vergehen.
(3) Der Vertragsinhalt wird durch 3mag für die Dauer der Vertragserfüllung gespeichert (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. b) DS-GVO), nachrangig zudem zur Erfüllung etwaiger (insbesondere steuer-)rechtlicher Pflichten (Rechtgrundlage Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. c) DS-GVO) sowie im Falle der Anlage eines Profils Ihrerseits für die Dauer der dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1, S. 1, lit. a) DS-GVO). Der Vertragsinhalt wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsemail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung Ihrerseits in Textform in Abschrift übersendet werden.
(4) Zur Registrierung sind im Falle natürlicher Personen nur voll geschäftsfähige Nutzer berechtigt und das Mindestalter der registrierten Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 18 Jahre.
(5) Existierende Mitglieder, können nicht nochmals Mitglieder werden (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“).
(6) Wir behalten uns selbst dann, wenn alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Mitglied vorliegen sollten, das Recht vor, die Registrierung aus wichtigem Grunde abzulehnen, wobei der wichtige Grund freilich keinen diskriminierenden Charakter haben darf.
§ 5 Verpflichtung zur Einhaltung der gesetzlichen (Belehrungs-)Pflichten
Das Mitglied wird die ihn treffenden gesetzliche Pflichten im Zusammenhang mit dem Event einhalten und insbesondere etwaige Jugendschutz-, Datenschutz- und Belehrungspflichten gegenüber den Veranstaltungsteilnehmern wahren.
§ 6 Ihre Nebenpflichten als Mitglied im Rahmen der Eintragung von Veranstaltungen
(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung treffen Sie nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für Sie zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch 3mag oder Dritte – führen können.
(2) Sie sind als Nutzer und als Mitglied verpflichtet:
1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen (z.B. im Rahmen der Eintragung einer Veranstaltung) vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
2. es zu unterlassen, sich ein zweites Mal zu registrieren (Ausschluss der „Doppelmitgliedschaft“),
3. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in den dafür vorgesehenen Protokollen für Mitglieder und teilnehmende Institutionen der 3mag-Website zu berichtigen,
4. sicherzustellen, dass Ihr Mitgliedername sowie das dazugehörige Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht werden,
5. jede Nutzung unserer Website unter Ihrem Profil durch Dritte zu unterbinden,
6. die Nutzung automatischer Voreinstellungsfunktionen für Ihr Passwort zu unterlassen,
7. uns unverzüglich unter info@3mag.eu mitzuteilen, wenn eine missbräuchliche Benutzung des Passworts bzw. des Profils vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen können,
8. etwaig mit anderen Nutzern auf Grundlage Ihrer Ankündigung eines Events geschlossene Verträge hinsichtlich Ihrer Leistungsverpflichtung bei Fälligkeit zu erfüllen und
9. soweit es Ihrerseits als Mitglied zu Problemen, Verzögerungen oder Absagen im Rahmen der Durchführung der Veranstaltung kommen sollte, die anderen Nutzer stetig und aktiv hierüber sowie über die zur Problembehebung ergriffenen Maßnahmen zu informieren.
(3) Als Mitglied dürfen Sie nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:
- Sie stellen sicher, dass die im Rahmen der Eintragung des Events eingespeisten Daten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte Dritter verstoßen.
- Sie sind daher verpflichtet vor jedem Texteintrag sowie vor dem Hochladen von Dateien zu prüfen, ob die erforderlichen Rechte hieran (z.B. an einem Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) vorhanden sind. Bei Fotografien und Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt.
- Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, extremistischem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.
- Sie beachten die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.
(4) Sollte der Veranstalter gegen eine der Nebenpflichten aus den Absätzen 2 und/oder 3 verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie als Mitglied vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder diesem fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten vorliegen können, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist. Im letztgenannten Fall werden wir den Inhalt zunächst sperren und – soweit der Vorwurf nicht offensichtlich begründet ist, sodass sogar eine sofortige Löschung gerechtfertigt ist – dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem durch Dritte erhobenen Vorwurf geben.
(5) Die innerhalb der Website enthaltenen Inhalte unterliegen im Regelfall (u.a. urheber-) rechtlichem Schutz. Es ist daher nicht gestattet, diese Inhalte über die von uns oder dem jeweiligen Rechteinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder umgestalteter (§ 23 UrhG) Form.
§ 7 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte innerhalb unserer Website
Für den Fall, dass Mitglieder selbst (z.B. über das eigne Internet-Profil oder im Rahmen der Ankündigung eines Events) Inhalte in unsere Seite einpflegen, an denen Ihnen als Veranstalter Urheber- oder sonstige Schutzrechte bzw. Verwertungsrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der Darstellung und Bewerbung der Website entsprechen.
§ 8 Haftungsklausel
(1) Abweichend von § 536a BGB haften wir auch im Falle des Abschlusses von Verträgen mit mietvertraglichem Charakter selbst dann, wenn ein Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, nur dann auf Schadenersatz, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir leisten darüber hinaus Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
1. Die Haftung durch uns bei Vorsatz oder aus einer etwaigen Garantie bleibt unbeschränkt;
2. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber den Veranstaltern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Veranstalter daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht);
3. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens;
4. Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten;
5. Im Übrigen – soweit vorstehend nicht anders geregelt – ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Der Nutzer hat die Obliegenheit zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 8 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9 Löschung des Profils durch das Mitglied
Sie können Ihr Profil jederzeit und ohne Angabe von Gründen löschen.
§ 10 Vertragsdauer und Kündigung[
(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer Website wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist beiderseits mit Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats kündbar. Ist im Einzelfall – zum Beispiel bei der Vereinbarung von Zusatzleistungen – eine längere Kündigungsfrist vereinbart, so gilt hinsichtlich der Zusatzleistung diese Frist.
(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen sind in mindestens Textform zu erklären.
§ 11 Hinweis auf Europäische Online-Streitbeilegungs-Website für Verbraucher sowie Information im Sinn des § 36 VSBG
(1) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Website (OS-Website) beizulegen. Diese Website wurde von der EU-Kommission eingerichtet und über den folgenden Link zugänglich gemacht: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. § 36 VSBG).
§ 12 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Zittau, Deutschland.
Stand: Oktober 2024